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Gemäß des Gesetzes

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gemäß dem Gesetz - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuc

  1. entsprechend seinen Angaben; entsprechend dem Gesetz : gemäß: mit Dativ : gemäß dem Gesetz; dem Alter gemäß: innerhalb/außerhalb: mit Genitiv : innerhalb des
  2. Viele übersetzte Beispielsätze mit gemäß Paragraph des Gesetzes - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen
  3. (1) Dieses Gesetz regelt Mindestziele und deren Sicherstellung bei der Beschaffung bestimmter Straßenfahrzeuge und Dienstleistungen, für die diese Straßenfahrzeuge
  4. Die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung kann unbeschadet der Regelungen in § 51 Absatz 1 und 2 des Genossenschaftsgesetzes nicht auf Verletzungen des
  5. Der Generaldirektor für Telekommunikation (der ÐDirektor ) gibt gemäß § 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984, geändert durch das Gesetz über die
  6. 18 Gemäß Art. 5 des Gesetzes 1733/1987 können Gegenstand eines Patents Erzeugnisse, Verfahren oder Industrieanwendungen sein, wobei es nach Art. 7 des Gesetzes
  7. (3) Einrichtungen des Bildungswesens, die nichtstaatliche Hochschulen gemäß Absatz 1 Satz 1 sind, können als Hochschulen nach § 83 staatlich anerkannt werden. § 3

Zwiebelfisch: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod - SPIEGE

§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 gelten in Fällen, in denen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Direktversicherung abgeschlossen worden Translations in context of Gemäß des Gesetzes in German-English from Reverso Context: Gemäss des Gesetzes 196/03, gebe ich der Hotel Johnson die Zustimmung zur Verlängerung von Maßnahmen. Die Geltung des § 4 gemäß § 7 Absatz 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz. (BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV) Ausfertigungsdatum: 22.04.2016. BSI-Kritisverordnung Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen gemäß § 96 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

gemäß Paragraph des Gesetzes - Englisch-Übersetzung

  1. (4) Betriebsdaten im Sinne dieses Gesetzes sind Daten gemäß § 2 des InVeKoS-Daten-Gesetzes in der Fassung vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928, 1931 Dezember 2014
  2. Gemäß Art. 5 des Gesetzes 1733/1987 können Gegenstand eines Patents Erzeugnisse, Verfahren oder Industrieanwendungen sein. Dabei ist es gemäß Art. 7 des Gesetzes
  3. Many translated example sentences containing gemäß dem Gesetz - English-German dictionary and search engine for English translations
  4. Many translated example sentences containing gemäß des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 - English-German dictionary and search engine for English translations
  5. Inkrafttreten, Außerkrafttreten. (1) 1 Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. August 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz über Schulen in
  6. Many translated example sentences containing gemäß des italienischen Gesetzes - English-German dictionary and search engine for English translations
  7. Gemäß § 9 Abs. 2 UVPG unterliegt ein Änderungsvorhaben, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, der UVP-Pflicht, wenn das geänderte Vorhaben

§ 1 Die Stagma, staatlich genehmigte Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, hat gemäß § 1 des (2) 1 Dieses Gesetz gilt für Strafverfahren, in welchen das Amt der Staatsanwaltschaft gemäß § 142b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes von den deutschen

  1. Many translated example sentences containing gemäß Artikel Absatz des Gesetzes - English-German dictionary and search engine for English translations
  2. Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) Herr Hans Heinrich Meyer, Alte Dorfstraße 11, 27419 Sittensen, hat am
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 der
  4. 18 Gemäß Art. 5 des Gesetzes 1733/1987 können Gegenstand eines Patents Erzeugnisse, Verfahren oder Industrieanwendungen sein, wobei es nach Art. 7 des Gesetzes Sache des Antragstellers ist, in Form von Ansprüchen den Gegenstand des beantragten Schutzes anzugeben. EurLex-2. In Bezug auf die Altersvorsorge gilt das Verbot der Schlechterstellung gemäß Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes von 2003.
  5. Gemäß Art. 5 des Gesetzes 1733/1987 können Gegenstand eines Patents Erzeugnisse, Verfahren oder Industrieanwendungen sein. Dabei ist es gemäß Art. 7 des Gesetzes Sache des Antragstellers, über den Gegenstand des beantragten Schutzes zu entscheiden. Artykuł 5 ustawy 1733/1987 stanowi, że patent może odnosić się do produktu, procesu lub zastosowania przemysłowego. Na mocy art. 7.
  6. Der Vorbehalt des Gesetzes im Völkerrecht. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gibt vor, dass gemäß dem Artikel 20 Absatz 3 GG des Grundgesetzes die sogenannte 'vollziehende Gewalt.
  7. gemäß Abschnitt 3 dieses Gesetzes. § 2 Persönlicher Anwendungsbereich (1) Das Land Berlin als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vergibt öffentliche Aufträge an geeignete Unternehmen nach Maßgabe der Abschnitte 2 bis 4 dieses Gesetzes. (2) Juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 99 Nummer 2 und 3 des Gesetzes.

GesRuaCOVBekG - Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist im deutschen Recht die gesetzliche Grundlage der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.Es ist ein Teil des Lauterkeitsrechts.. Das UWG regelt das Marktverhalten der Unternehmen und entspricht daher Vorschriften, die in anderen Rechtsordnungen etwa als Marktrecht oder Recht der Geschäftspraktiken (trade practices law. Many translated example sentences containing gemäß dieses Gesetzes - English-German dictionary and search engine for English translations

gemäß des Gesetzes - Italienisch-Übersetzung - Linguee

  1. (6) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047) in der jeweils geltenden Fassung gleichgestellte behinderte Menschen dürfen auch eingestellt werden, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 5 findet in.
  2. Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Gemeinde Scheeßel hat am 13.04.2021 beim Landkreis Rotenburg.
  3. Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) Herr Hans Heinrich Meyer, Alte Dorfstraße 11, 27419 Sittensen, hat am 03.12.2020 beim Landkreis Rotenburg (Wümme) eine Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus drei Bohrbrunnen beantragt. Der Standorte der Wasserentnahmestellen befinden sich in der Ge- markung Sittensen Flur 12 und.
  4. Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX) vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 38])geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 201
  5. DRK-Gesetz vom 5. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2346), das zuletzt durch Artikel 11a des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) geändert worden ist. Aufgrund seiner besonderen Stellung als nationale Hilfsgesellschaft wurden dem DRK Aufgaben übertragen, die der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat aus den Genfer Abkommen erwachsen

gemäß Art. 5 des Gesetzes - Deutsch Definition, Grammatik ..

Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) geändert wird Aufgrund des § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 18. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 44/2020, wird im Einvernehmen mit dem Vizekanzler. Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Herstellung eines Umgehungsgerinnes in der Gemarkung Mulsu die Erweiterung um eine Schulart gemäß § 4 Absatz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 376) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung 3Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44. (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 679/2016 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. (6) 1Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 98 - Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 , Sektorenauftraggeber im.. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:---* Dieses Gesetz ersetzt das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1122) in Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.September 2020 (Az. 1 BvR 1550/19) Im Übrigen ergeht die Entscheidung gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanz-hofs vom 17. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2447, BStBl I 2000, 3) ohne Angabe weiterer Gründe Many translated example sentences containing gemäß den einschlägigen Gesetzen. - English-German dictionary and search engine for English translations gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite . Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) mit dem.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) • Definition | Gabler

Video: Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG

nisters für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 252/2021, und der Verordnung über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes gemäß diesen Richtlinien beträgt bis zu EUR 12 Mrd. 1.4 Der Verlustersatz hat der Erhaltung der. Eine Pflichtenkollision von Massesicherungspflicht gemäß § 60 InsO und Steuerzahlungspflicht gemäß §§ 69, 34, 35 AO sei auch nach der Begründung der Bundesregierung zum SanInsFoG vom 14.10.2020 (Bundestags-Drucksache 19/24181) betreffend § 15b InsO, der am 01.01.2021 in Kraft getreten sei, zugunsten der insolvenzrechtlichen Massesicherungspflicht gemäß § 60 InsO aufzulösen Sächsisches Psychisch-Kranken-Gesetz. Vollzitat: Sächsisches Psychisch-Kranken-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 422), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) geändert worden ist. Vom 10. Oktober 2007. Aufgrund von Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur.

Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44. (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. (6) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß. Der Fonds ist ein Luxemburger Investmentfonds (fonds commun de placement), der gemäß Teil I des Luxemburger Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen für gemeinsame Anlagen in seiner jeweils gültigen Fassung (Gesetz vom 17. Dezember 2010) in der Form eines Umbrella-Fonds auf unbestimmte Dauer errichtet wurde. Dieser Verkaufsprospekt ist nur in Verbindung mit dem letzten. Insofern konnte der Sächsische Normenkontrollrat zu einer Vielzahl von Gesetz- und Rechtsverordnungsentwürfen keine Stellungnahme abgeben. Zudem entfiel das Prüfungsrecht des Sächsischen Normenkontrollrates bei einigen Gesetz- und Rechtsverordnungsentwürfen ganz oder teilweise gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsNKRG Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen USchadG Umweltschadensgesetz vom 01.09.2021 durch Artikel 1 des Gesetz zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschrifte Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richt-linien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unter-nehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz) Aufgrund des § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 18. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 44/2020, wird im Einvernehmen.

BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen

Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richt-linien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (VO Aus-fallsbonus II) Aufgrund des § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-FondsG, das Härtefallfondsgesetz, das. Bei Instituten, die die Kryptowertpapierregisterführung gemäß § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes erbringen, hat der Prüfer einmal jährlich. zuschüssen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 326/2020, sowie (iii) von.

Gemäß des Gesetzes - Translation into English - examples

Title: Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung gemäß den Bestimmungen der Gesetze über die Umweltverträglichkeitsprüfung Author: Rittberger, Bjoer mäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betref-fend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 225/2020, (ii) von Standortsicherungs-zuschüssen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des. Bewirtschaftungspläne gemäß § 83 Abs. 4 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) und im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum Maßnahmenprogramm gemä 2.2 Der COFAG wurde über Auftrag des Bundesministers für Finanzen gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz die Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen übertragen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten.

§ 1 GesRGenRCOVMVV - Einzelnorm - Gesetze im Interne

BSI-KritisV - Gesetze im Interne

Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richt-linien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) Aufgrund des § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 18. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 44/2020, wird im Einvernehmen mit dem. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes - kurz Wahrungsbeschwerde - ist ein Rechtsmittel des österreichischen Strafprozessrechts.. Sie ist in Strafprozessordnung normiert und ermöglicht es der Generalprokuratur, Urteile, Beschlüsse und Vorgänge der Strafgerichte gemäß Absatz 1 Z1 StPO dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gibt vor, dass gemäß dem Artikel 20 Absatz 3 GG des Grundgesetzes die sogenannte 'vollziehende Gewalt' an den Vorrang des Gesetzes gebunden ist. Ihr Suchwort 'gemäß': Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft, Synonyme auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 30. Juli 2021 cpv-Code: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches . Das am 1. August 2016 in Kraft getretene Gesetz dient vor allem dazu, Unterbringungen nach § 63 StGB wieder stärker am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten

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Traductions en contexte de gemäß den Vorschriften des Gesetzes en allemand-français avec Reverso Context : 5 sie gemäß den Vorschriften des Gesetzes 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes (JORF vom 8. Juli 1990, S. 8069, im Folgenden: Gesetz 90-568) als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bezirksregierung Münster Az.: 500-53.0097/14/9.37 45699 Herten, den 06.02. Durchführung des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) - Anerkennung der Förderbarkeit von Weiterbildungsmaßnahmen für die Lehrtätigkeit an Schulen für Krankenpflegeberufe gemäß § 2 AFBG Gl.Nr. 2212.2. Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2008 S. 65. Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren vorn 21 Nach diesem Gesetz sind. 1. Welterbestätten die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (BGBl. II 1977 S. 215) in die Liste des Erbes der Welt eingetragenen Stätten, soweit sie dort nicht ausschließlich als Naturerbe eingetragen sind, 2. Pufferzonen definierte Gebiete um eine Welterbestätte zum Schutz ihres.

SMBl Inhalt : Richtlinie über die Gewährung von

Nachweise gemäß § 8a Absatz 3 des BSI-Gesetzes (BSIG) Wurde ein B3S vom BSI offiziell anerkannt, können Betreiber der jeweiligen Branche sich nach diesem B3S auditieren lassen und so gegenüber dem BSI den Nachweis erbringen, dass sie den Anforderungen des § 8a BSI-Gesetz genügen. Genauere Informationen finden Sie auf den Seiten des BSI: Nachweise gemäß § 8a Absatz 3 BSIG. Gemäß § 17 Abs. 1 bleibt es bei der Überlassungspflicht an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten Haushaltungen und für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. Präzisiert wird jedoch die Ausnahmemöglichkeit für private Haushalte (Verwertung auf dem im Rahmen der privaten Lebensführung genutzten Grundstück). Ausnahmen von der.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz - GPVG) A. Problem und Ziel . Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind bis zum Jahresende 2020 noch wichtige Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die gesundheitliche und pflegerische Versorg ung in. Zuständigkeits- und Formvorschriften gemäß § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit den §§ 3, 3a, 33, 34, 37 Absatz 2 bis 5, §§ 41, 57, 64 und 69 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, 2. § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des.

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Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Abfallwirtschaftliche Tätigkeiten auf den Grundstücken Ricardostraße. Auswirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes; Aus­wir­kun­gen des Drit­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Waf­fen­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten auf die waf­fen­recht­li­chen Zu­stän­dig­kei­ten des Bun­des­kri­mi­nal­amts . Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist u. a. zuständig für. Im Verfahren zur Beantragung einer Bodenabbaugenehmigung in der Gemeinde Moorweg, Gemarkung Moorweg Flurstücke 6/1, 6/3, 6/6 und 12 teilweise, Antragstellerin: Frau Gisela Bohlsen, Domänenweg 1, 26427 Moorweg, hat der Landkreis Wittmund nach allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 des Gesetzes über die Umweltvertäglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass die Durchführung. Juli 2021 Evaluierung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 16. Juli 2016 (BGBl. I S. 1610 Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2013 Nr. 47 vom 12.08.2013 - Seite 3123 bis 3124 - Gesetz zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen.

Steinacher Michaela - Gemeinde Pfronten

werden gemäß ihrem Treibhausgaspotential umgerechnet in CO 2-Äquivalente. (2) Landesverwaltung im Sinne dieses Gesetzes umfasst dieBehörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung. § 4 Ziele des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung (1) 1Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu den. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914 gleichzeitig mit einem Gesetze zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel rung gemäß § 5 Absatz 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) haben. Damit Kin-derkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin, zu denen der G-BA Vorgaben beschließen wird, bereits im Jahr 2021 von der Förderung profitieren können, ist es erforderlich, die bereits zum 30. Juni 2020 vereinbarte Liste einmalig bis zum 31. Dezember 2020 zu erweitern. Die. (4) Sichere Übermittlungswege sind 1. der Postfach- und Versanddienst eines De-MailKontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt, 2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach. Anhang - Übersichtskarte der Raumeinheiten gemäß § 8: 28.04.2017 bis 28.04.2022 : Aufgrund der § 15 Absatz 7 , § 16 Absatz 2 und § 17 Absatz 11 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258), in Verbindung mit § 9 Absatz 6 , § 10 Absatz 2 und § 11 des.

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis

gemäß Art. 5 des Gesetzes in Polnisch - Deutsch-Polnisch ..

Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Vom 19. Juni 2012. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 19, ber. 56) 1) Fußnoten 1) Artikel 5 des Änderungsgesetzes lautet wie folgt: Übergangsregelung Die Veröffentlichungspflicht der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gemäß. Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass (belastende) Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen dürfen. Soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten (Verbot des Einzelfallgesetzes Abs. 1 Satz 1 GG).. Der Vorbehalt des Gesetzes geht über die. 3 Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt

gemäß dem Gesetz - English translation - Lingue

Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG) in der Fassung vom 1. September 2016 § 1 Zweck des Gesetzes Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit. Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Mechanische Behandlung von Schlacken aus der Verbrennung von Hausmüll.

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Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) Die Herren Matthias Hastedt, Rainer Martens und Klaus Viebrock haben am 01.10.2018 beim Landkreis Rotenburg (Wümme) eine Plangenehmigung für den Ausbau eines Gewässersystems III. Ordnung beantragt. Der Standort der Maßnahme befindet sich in der Gemarkung Oster- eistedt, Flur 2, Flurstücke. Artikel 2 des Gesetzes Nr. A-1 der Alliierten Hohen Kommission vom 9. Februar 1949 (ABl. AHK S. 103); Die beteiligten Parteien können sich auch der Dienste der gemäß Artikel III dieses Gesetzes errichteten offiziellen Organe bedienen. Artikel II. 1. Wenn eine Arbeitsstreitigkeit, die nicht der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte unterliegt, weder im Ausgleichs- noch in einem anderen. gemäß § 15 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1955 (BGBl. I S. 193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) sowie § 9 Abs. 1 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829, 832), zuletzt. Telegram , Veröffentlichungen gemäß § 6 Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien. Sie sahen zunächst für eine Übergangsphase in den Jahren 2016 und 2017 vor, dass.